• Begriffe
  • 200 Angaben zum UVG und zur UVV
  • 300 Angaben zur VUV: Geltungsbereich, Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ASA-Beizug
  • 307A Angaben zur VUV: Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit (ASA-Beizug)
  • 309A Angaben zur VUV: Gebäude und andere Konstruktionen
  • 321A Angaben zur VUV: Arbeitsmittel
  • 330A Angaben zur VUV: Arbeitsumgebung
  • 336A Angaben zur VUV: Arbeitsorganisation
  • 351 Angaben zur VUV: Organisation der Aufsicht
  • 381 Angaben zur VUV: Vollzug der Vorschriften über die Arbeitssicherheit (Durchführungsverfahren)
  • 400 Angaben zur VUV: Arbeitsmedizinische Vorsorge
  • 431 Angaben zur VUV: Finanzierung der Kosten der Aufsicht
  • 450A Verfahren und Rechtspflege, Schlussbestimmungen der VUV
    • 450 Angaben betreffend Verfahren und Rechtspflege
      • 451 Anwendbare Bestimmungen für Verfahren und Rechtspflege
      • 452 Allgemeine Verfahrensbestimmungen
      • 453 Prüfung der Zuständigkeit und Weiterleitungspflicht
      • 454 Schweigepflicht und Datenschutz
      • 455 Anspruch auf das rechtliche Gehör
      • 456 Fristen
      • 460 Rechtsmittel
    • 470 Schlussbestimmungen der VUV
  • 500A Angaben zu weiteren Erlassen
  • EKAS-Richtlinie Nr. 6508 über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit
  • EKAS-Richtlinie Nr. 6512 Arbeitsmittel
  • Ergänzungsband
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455 Anspruch auf das rechtliche Gehör

Art. 64 Abs. 1 VUV
Art. 42 ATSG
Art. 84 Abs. 1 UVG

Das Recht auf Anhörung im Rahmen des Durchführungsverfahrens (388.3) basiert auf dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser verfassungsmässige Anspruch wird in Art. 42 ATSG ausdrücklich garantiert. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. Es beinhaltet insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 V 180).

Wohl ist in Art. 42 ATSG vorgesehen, dass die Parteien nicht angehört werden müssen vor Verfügungen, die durch Einsprache (460.1) anfechtbar sind. Dennoch ist im Durchführungsverfahren der Arbeitssicherheit die vorgängige Anhörung (388.3) zwingend vorgeschrieben (Art. 84 Abs. 1 UVG, Art. 64 Abs. 1 VUV).