• Begriffe
  • 200 Angaben zum UVG und zur UVV
  • 300 Angaben zur VUV: Geltungsbereich, Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ASA-Beizug
    • 302 Geltungsbereich der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten (Arbeitssicherheit)
    • 305 Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in der Arbeitssicherheit
      • 306 Pflichten der Arbeitgeber in der Arbeitssicherheit
        • 306.1 Grundsätzliche Pflichten des Arbeitgebers zur Wahrung der Arbeitssicherheit
        • 306.2 Nach der Erfahrung notwendig
        • 306.3 Nach dem Stande der Technik anwendbar
        • 306.4 Den gegebenen Verhältnissen angemessen
        • 306.5 Beizug des Arbeitnehmers
        • 306.6 Konkretisierte Pflichten des Arbeitgebers
        • 306.7 Erforderliche Anordnungen und Schutzmassnahmen treffen
        • 306.8 Schutzmassnahmen und Schutzeinrichtungen in ihrer Wirksamkeit erhalten
        • 306.9 Anpassung der Schutzmassnahmen und Schutzeinrichtungen bei Änderung an Bauten, Gebäudeteilen und Arbeitsmitteln
        • 306.10 Vorübergehende Einstellung der Arbeit
        • 306.11 PSA (Persönliche Schutzausrüstungen)
        • 306.12 Information und Anleitung der Arbeitnehmer
        • 306.13 Übertragung von Aufgaben an Arbeitnehmer
        • 306.14 Vorkehren bei Arbeiten mit besonderen Gefahren
        • 306.15 Zusammenwirken mehrerer Betriebe / Aufträge an Dritte
        • 306.16 Temporärarbeit
        • 306.17 Mitwirkungsrechte / Mitspracherechte der Arbeitnehmer
      • 307 Pflichten der Arbeitnehmer in der Arbeitssicherheit
  • 307A Angaben zur VUV: Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit (ASA-Beizug)
  • 309A Angaben zur VUV: Gebäude und andere Konstruktionen
  • 321A Angaben zur VUV: Arbeitsmittel
  • 330A Angaben zur VUV: Arbeitsumgebung
  • 336A Angaben zur VUV: Arbeitsorganisation
  • 351 Angaben zur VUV: Organisation der Aufsicht
  • 381 Angaben zur VUV: Vollzug der Vorschriften über die Arbeitssicherheit (Durchführungsverfahren)
  • 400 Angaben zur VUV: Arbeitsmedizinische Vorsorge
  • 431 Angaben zur VUV: Finanzierung der Kosten der Aufsicht
  • 450A Verfahren und Rechtspflege, Schlussbestimmungen der VUV
  • 500A Angaben zu weiteren Erlassen
  • EKAS-Richtlinie Nr. 6508 über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit
  • EKAS-Richtlinie Nr. 6512 Arbeitsmittel
  • Ergänzungsband
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306.17 Mitwirkungsrechte / Mitspracherechte der Arbeitnehmer

Art. 82 Abs. 2 UVG
Art. 6a VUV
Art. 10 lit. a, Mitwirkungsgesetz

Die besonderen Mitwirkungsrechte in Bezug auf die Arbeitssicherheit der Arbeitnehmervertretung sind im Art. 10 lit. a des Mitwirkungsgesetzes umschrieben.

Art. 6a VUV

Den Arbeitnehmern oder deren Vertretung im Betrieb steht in allen Fragen der Arbeitssicherheit ein Mitspracherecht zu. Die Mitsprache beinhaltet den Anspruch auf eine frühzeitige und umfassende Anhörung (Information) (1306.17a). Sie umfasst ferner das Mitspracherecht im Sinn der Unterbreitung von Vorschlägen bevor der Arbeitgeber einen Entscheid trifft. Der Arbeitgeber begründet seinen Entscheid, wenn er den Einwänden und Vorschlägen der Arbeitnehmer oder deren Vertretung im Betrieb nicht oder nur teilweise Rechnung trägt.
Bei der Ausarbeitung von Branchenlösungen werden die Sozialpartner (z.B. Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbände) zur Mitwirkung beigezogen. Die EKAS (1131) anerkennt in der Regel nur Lösungen, wenn diese unter Mitwirkung der Sozialpartner ausgearbeitet wurden (1306.17a).

Art. 6 Abs. 3 ArG

In der Wegleitung zu den Verordnungen 3 und 4 ist die Anhörung der Arbeitnehmer erläutert (1306.17b).